Verwaltung der Zukunft
Expertenforum des BDIP 2019: Bürgerportale – Königsweg oder Sackgasse?

Konkurrenz zum Stadtportal oder ergänzende Harmonie? 
Ersetzen Bürgerportale das klassische Stadt- oder Kreisportal? 
Welche Möglichkeiten zum Management von Portalen und Daten in einer vernetzten bundesweiten Infrastruktur gibt es?

Mittwoch, den 15. Mai 2019, ab 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Rotes Rathaus in Berlin

Seit vielen Jahren versuchen Kommunen, Landkreise und Ministerien die Digitalisierung in den Verwaltungen voran zu treiben und Leistungen digital für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Nach vielen Leuchtturmprojekten entstand ein Flickenteppich von inkompatiblen und nicht übertragbaren Lösungen. 

Lösen Bürger- bzw. Serviceportale nun dieses Problem und schaffen einfaches eGovernment für alle Kommunen und Kreise? Wie können Kommunen ihre digitalen Bürgerdienste optimal anbieten? Wie können die Fachverfahren dort eingebunden werden, um echte digitale Prozesse umzusetzen?

Dieses Expertenforum widmet sich den technischen und strategischen Fragestellungen rund um den Einsatz von Bürgerportalen. Es werden die Technologien erläutert und die drei wesentlichen Bürgerportallösungen vorgestellt. 

Die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene und der Datenschutz werden ebenfalls beleuchtet. In Diskussions- und Fragerunden, sowie den Pausen können offene Punkte mit den Referenten diskutiert werden.

Agenda Expertenforum:

09:30 – 10:00 Eintreffen + Kaffee

10:00 – 10:10 Eröffnung und Begrüßung

Henning Sklorz, BDIP

10:10 – 11:00 Begriffsbestimmung und Einführung
„Dienste und Funktionen von Bürgerportalen“, 
Detlef Sander, Vorstand BDIP, Geschäftsführer DATABUND

„Interoperable Servicekonten –  Hintergrund und Funktionen“ 
Dr. Stephan Klein, Governikus KG

Portalverbund – Ziele und Rechtsrahmen für Städte und Kreise
Prof. Dr. Torsten Siegel, FU Berlin

11:00 – 11:15 Fragen und Diskussion

11:15 – 12:15 Bürgerportal-Lösungen für Städte und Kreise
Das Bürgerportal von DATAPORT 
Marianne Wulff, Mitglied der strategischen Unternehmenssteuerung, Dataport AöR

Das Bürgerserviceportal der AKDB
Herr Michael Diepold, Senior Vice President Digital Government, AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern

Das Bürgerportal der regioIT, 
Dirk Schweikart, Centerleiter Kommunale Digitalisierungs-lösungen, regio iT – gesellschaft für informationstechnologie mbh

12:15 – 12:30 Fragen und Diskussion

12:30 – 13:30 Mittagessen und gettogether

13:30 – 14:40 „Sachstand der Digitalisierungsprojekte des Bundes“, 
Ernst Bürger, Unterabteilungsleiter, Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI)

„Kommunale Beteiligung an der Verwaltungsdigitalisierung“, 
Dr. Ariane Berger, Deutscher Landkreistag

„Datenschutzrechtliche Betrachtung von Bürgerportalen und Servicekonten“, 
Alexander Handschuh, Deutscher Städte und Gemeindebund

Fragen und Diskussion

14:40 – 15:00 Kaffeepause

15:00 – 15:20 Perspektiven für eine moderne Bürgerbeteiligung durch Bürgerportale – Ergebnisse des Workshops vom Vortag
Dr. Angela Jain, Bereichsleiterin, nexus Institut für Kooperationsmanagement GmbH

Fragen und Diskussion

15:20 – 16:15 Praxisbeispiele für Bürgerportale
Strategien und Umsetzungsstand bei der Stadt Berlin
Olf Dziadek, Berlin.de

Umsetzung und Erfahrungen mit dem Bürgerportal Aachen
Peter Kringel, Leiter der Onlineredaktion, Stadt Aachen

Fragen und Diskussion

16:15 – 16:30 Fazit und Schlussworte, Ende der Veranstaltung

Tickets sind noch bis zum 10.05.2019 buchbar. Tickets zu dem Expertenforum erhalten Sie über XING Events 

Link: https://en.xing-events.com/KXDDNKB

 

Verwaltung der Zukunft
Workshop 2019: Bürgerbeteiligung und Bürgerportale

Wie können Bürgerportale für die Beteiligung der Bürger genutzt werden? Bringen Bürgerportale eine neue Qualität der Beteiligungsmöglichkeiten?

Dienstag, den 14. Mai 2019, ab 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Rotes Rathaus in Berlin

Städtische Vorhaben von großer Tragweite können heute nicht mehr politisch beschlossen und umgesetzt werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und frühzeitig zu beteiligen.

Die Kehrseite von Beteiligungsangeboten ist, dass häufig „immer die Gleichen“ zu den Veranstaltungen erscheinen. Um die Teilnahmechancen von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern werden zusätzlich Angebote für Online-Beteiligung gemacht. Die meisten Beteiligungsplattformen bringen jedoch weitere Hürden mit sich, z.B. deren Auffinden oder auch die erforderliche Registrierung.

Ziel des Workshops ist es, die neuen Möglichkeiten der Nutzung von Bürgerportalen für Bürgerbeteiligung zu beleuchten und Herangehensweisen zu entwickeln, wie die Bürgerbeteiligung in der Zukunft umgesetzt werden kann. Bürger- und Serviceportale bieten die Chance signifikante Teilnehmerzahlen mit hoher qualitativer Relevanz zu generieren, da sie alle Zielgruppen (die Interessierten und die nicht-Interessierten) ansprechen und reduzierte Zugangshürden haben.

Welche Beteiligungsformate optimal sind und welche technischen Lösungen geeignet sind bzw. gebraucht werden, soll Inhalt dieses Workshops sein.

Den Workshop veranstaltet der BDIP in Kooperation mit dem Nexus Institut Berlin.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bereits Erfahrung im Einsatz von Bürgerbeteiligung mit Unterstützung von Bürgerportalen haben, sind aufgerufen diese mitzubringen und den anderen Teilnehmern vorzustellen.

Tickets sind noch bis zum 10.05.2019buchbar.

Tickets zu dem Workshop erhalten Sie über XING Events:

Link: https://en.xing-events.com/LSMFSQS 

Agenda Workshop:

11:00 – 12:00 Begrüßung und Einführung in den Workshop

  • Begrüßung durch Henning Sklorz, (BDIP) und Dr. Angela Jain (nexus Institut)
    • Einführung in die Ziele und Vorgehensweise des Workshops
    • Vorstellungsrunde zum Kennen lernen
    • Input:
      • Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligungs-Portal in der Landeshauptstadt Potsdam, Frau Fanni Schmidt, Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam
      • Bürgerbeteiligung und Bürgerserviceportal in Brandenburg, Herr Dr. Ortwin Böckmann, Brandenburgischer IT-Dienstleister Kommunales Anwendungszentrum

12:00 – 13:00 Mittagspause

13:00 – 14:30 Arbeitsphase 1:
Ist-Analyse: Online-Beteiligungsplattformen vs. Beteiligung per Bürgerportal. Wo liegen die Chancen, was sind die Hürden?

  • Input: Welche Möglichkeiten können Bürgerportale für die Bürgerbeteiligung bieten?, Dirk Schweikart, regioIT

14:30 – 15:00 Kaffeepause

15:00 – 16:15 Arbeitsphase 2
Blick nach vorne: Bringen Bürgerportale eine neue Qualität der Beteiligung? Wie kann diese optimal genutzt werden?

16:15 – 16:30 Zusammenfassung und Abschluss

 

Tickets sind noch bis zum 10.05.2019buchbar.

Tickets zu dem Workshop erhalten Sie über XING Events:

Link: https://en.xing-events.com/LSMFSQS 

Bericht zum Workshop „EU-DSGVO: Schon alles umgesetzt?“

Stadtportal-Betreiber und Fachleute diskutierten am 13.11.18 über Anforderungen und Umsetzungstand

Der BDIP-Workshop am 13.11.2018 im neuen Rathaus in Hannover widmete sich den aktuellen Erkenntnissen und Erfahrungen zur DSGVO-Umsetzung bei Kommunen im allgemeinen und den Portalbetreibern dort im speziellen. Städte und Dienstleister aus verschiedenen Landesteilen hatten den Weg nach Hannover gefunden.

Eingeleitet wurde der Workshop von Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, der viele grundsätzliche Fragestellungen erörterte und die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Wissenstand brachte. Sein Credo: Datenschutz ist nichts neues, sondern nur eine EU-weite Harmonisierung des Datenschutzes mit leichten Verschärfungen und Konkretisierungen. Wirklich neu sei dagegen, dass nun öffentliche Verwaltungen voll von dem Datenschutz erfasst werden.

Es folgte danach Joerg Heidrich, Justiziar und Datenschutzbeauftragter der Heise Medien GmbH & Co. KG und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei. Herr Heidrich erläuterte welche Vorkehrungen Websitebetreiber treffen sollten und wie mit Auskunfts- und Löschanfragen von Bürgern umgegangen werden solle. Auch erste Erfahrungen aus der Praxis waren Teil seines Vortrages. Vor allem für die Websitebetreiber stellte Herr Heidrich klar, was personenbezogene Daten in diesem Kontext sind. Hinsichtlich der Datenschutzerklärung sollten Betreiber von Websites darauf achten, dass diese verständlich und einfach sind (idealer Weise in leichter Sprache). Für den Bereich der Auskunfts- und Löschersuchen bekommt der Identifikation der anfragenden Person eine hohe Bedeutung zu. Genauso wie bei der Auskunftserteilung selbst müssen Betreiber darauf achten, hier im Prozess keine Verstöße gegen die DSGVO vorzunehmen.

Michael Hummel bezog sich in seinem Vortrag als Referatsleiter Recht von der Verbraucherzentrale Sachen vor allem auf die sozialen Netze mit ihrem Umgang mit der DSGVO. Vor allem Facebook und WhatsApp standen hier im Mittelpunkt des Vortrages. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen entzieht sich Facebook weitgehend den verbindlichen Verpflichtungen nach der DSGVO. Dies ist der Hauptgrund für inzwischen zwei in Berlin anhängige Klagen der Grünen und der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Facebook. Bei Betrieb eine Fanpage gibt es daher für die verantwortliche Stelle erhebliche Rechtsunsicherheiten und Risiken.  Herr Hummel empfahl die Abschaltung einer Fanpage für den Fall, dass der Betreiber auf ‚Nummer Sicher‘ gehen wolle. Dennoch sind Facebook und WhatsApp oft die einzige Möglichkeit zur Erreichung junger Zielgruppen, so dass jede verantwortliche Stelle selbst entscheiden muss, wie sie mit der Situation umgeht.

Den Abschluss des Workshops bildete der Praktiker Wolfgang Mahrenholz als Datenschutzbeauftragter  der Landeshauptstadt Hannover. Er stellte dar, dass für große Verwaltungen vor allem die Umsetzungsorganisation eine ganz große Bedeutung habe. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Umsetzung des Datenschutzes nicht seine, sondern die Sache des Verwaltungs-Chefs sei. Die Umsetzung der DSGVO könne er auf die Abteilungsleiter delegieren, jedoch nicht auf den Datenschutzbeauftragten. Vor allem in einer großen Verwaltung sorgt die DSGVO für einen Wust von Bürokratie durch umfassende Dokumentationspflichten. Um dies zu managen sind definierte Prozesse und eine entsprechende Software notwendig, wobei eine wirklich geeignete Lösung noch nicht auf dem Markt sei. Zum Abschluss empfahl Herr Mahrenholz noch einen lebensnahen Umgang mit den Informationspflichten.

Die Beteiligten zogen ein positives Fazit der ersten Veranstaltung des BDIP dieser Art und wünschten sich eine regelmäßige Fortsetzung des Austausches zum Thema Datenschutz für öffentliche Portalbetreiber.

Verwaltung der Zukunft Workshop Bürgerbeteiligung:
Warum ist der Dialog so schwierig und wie kann er gelingen?

Ziel des Workshops ist es, professionell die aktuellen Schwachstellen der (frühzeitigen) Bürgerbeteiligung anzugehen: a) die Ansprache aller Gruppen der Gesellschaft und b) der verwaltungsinterne Umgang mit den Ergebnissen aus Beteiligungsprozessen. Durch Experteninputs und Erfahrungsaustausch soll die verwaltungsinterne Beteiligungskompetenz gestärkt werden. Fragestellungen sind:

  • Wozu Bürgerbeteiligung?
  • Wann Bürgerbeteiligung (und wann nicht)?
  • Wie geht man es an (Matching von Problem und Methode, face2face / online etc.)
  • Und dann? Wie sieht das follow-up aus?
  • Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung
  • Wie antwortet die Verwaltung auf Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen?

Den Workshop veranstaltet der BDIP in Kooperation mit dem Nexus Institut Berlin. Veranstaltungsort ist das Rote Rathaus in Berlin.

Ticket zum Workshop: //en.xing-events.com/EXRTILZ
Ticket zu allen drei Veranstaltungen (Sonderkonditionen): //en.xing-events.com/YPCKFLG

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen mit Frühbucherrabatt sind jetzt schon bis zum 31.03.18 möglich. Die Teilnahmegebühr für dasWorkshop entfällt durch Beitritt in den BDIP. Bei Teilnahme an allen drei Veranstaltungen (Workshop, Kaminabend, Expertenforum) gilt ein weiter vergünstigter Gesamtpreis.

 

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen mit Frühbucherrabatt sind jetzt schon bis zum 31.03.18 möglich. Die Teilnahmegebühr für dasWorkshop entfällt durch Beitritt in den BDIP. Bei Teilnahme an allen drei Veranstaltungen (Workshop, Kaminabend, Expertenforum) gilt ein weiter vergünstigter Gesamtpreis.

Tickets zu den einzelnen Veranstaltungen erhalten Sie nur über XING Events
Workshop: //en.xing-events.com/EXRTILZ
Kaminabend: //en.xing-events.com/DFIBOZX
Expertenforum: //en.xing-events.com/ZBHJSSM

Alle drei Veranstaltungen (Sonderkonditionen): //en.xing-events.com/YPCKFLG

 

Agenda Workshop:

10:00 – 11:00      Begrüßung und Einführung in den Workshop

  • Begrüßung durch Rainer Appelt (BDIP) und Dr. Angela Jain (nexus Institut)
  • Einführung in die Ziele und Vorgehensweise des Workshops
  • Vorstellungsrunde zum Kennen lernen

 

11:00 – 12:00       Bürgerbeteiligung in Kommunen: alte Probleme, neue Formate?

  • Zum aktuellen Stand der Beteiligungsdebatte aus wissenschaftlicher Sicht (Kurzvortrag)
  • Strukturierter Austausch zu Beteiligungsproblemen und -erfahrungen der Teilnehmer/innen

 

12:00 – 13:00         Mittagspause

 

13:00 – 14:30         Wie geht man es an? Praktische Tipps in thematische Arbeitsgruppen

  • Wie spreche ich Bürger/innen an und wie wähle ich die richtige Methode?
  • Wie lassen sich online und face-to-face Formate miteinander verknüpfen?
  • Follow-up: Wie geht es mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligung weiter?

 

14:30 – 15:00         Kaffeepause

 

15:00 – 16:15         Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung

  • Was macht gute Bürgerbeteiligung aus? (Kurzvortrag)
  • Strukturierter Austausch zum Umgang mit Ergebnissen aus Bürgerbeteiligungsprozessen und zum follow-up

 

16:15 – 16:30         Zusammenfassung und Abschluss

Verwaltung der Zukunft
Kaminabend des BDIP 2018: Nächste Ausfahrt Zukunft – Perspektiven moderner Verwaltungsdienste


Impulse von Experten, wertvolle Diskussionen und Austausch in vertrauensvoller Atmosphäre bei einem guten Glas und einem Abendessen, das alles erwartet Sie im ausgewöhnlichen Ambiente unter der Reichstagskuppel bei dem Kaminabend des BDIP 2018. Im Anschluss werden wir vom Abgeordneten-Restaurant des Deutschen Bundestages aus den Kaminabend mit einem exklusiven Besuch der Reichstagskuppel abschließen.

Erneut ist eine intensive Diskussion von der Politik angestossen worden, in den Verwaltungen, Verbänden und Unternehmen auf Bundes- Landes und kommunaler Ebene, wie eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen effektiv umgesetzt werden kann. Verschiedenste Begriffe machen die Runde: von der sogenannten „Digitalisierung“, den Service-Portalen des Bundes über Chatbots bis hin zu Blockchain. Eingeleitet von Experten aus verschiedenen Blickwinkeln wollen wir den Metathemen nachgehen, Fallstricke erkennen und Chancen ausloten. Dabei möchten wir auch über den Tellerrand schauen und erfahren, was wir von anderen europäischen Ländern lernen können.

Wir freuen uns, für die fachlichen Impulse aus unterschiedlichen Perspektiven ausgewiesene Experten auf ihren Gebieten gewonnen zu haben: Dr. Mart Laanemäe, estnischer Botschafter, Frau Dr. Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Herrn Poul Ditlev Christiansen, Vizedirektor Kombit (Agentur der Dänischen Kommunen) sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In exklusiver Runde möchten wir mit Ihnen, den Experten und Abgeordneten gemeinsam der Frage nach den aktuellen Perspektiven moderner Verwaltungsdienste nachgehen.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, um eine direkte Diskussion aller Beteiligten zu ermöglichen.

Melden Sie sich bis zum 31.03.18 mit Frühbucherrabatt zum Kaminabend 2018 des BDIP an!

Dem Kaminabend folgt am darauf folgenden Tag das jährliche Expertenforum des BDIP mit dem Titel „Verwaltung der Zukunft – Kommunikation in Zeiten von Alexa, Blockchain und Chatbots“ im Roten Rathaus.

Bei Teilnahme an allen beiden Veranstaltungen des BDIP (Kaminabend, Expertenforum) gilt ein weiter vergünstigter Gesamtpreis.

Ticket zum Kaminabend: //en.xing-events.com/DFIBOZX
Ticket zu allen drei Veranstaltungen (Sonderkonditionen): //en.xing-events.com/YPCKFLG

Verwaltung der Zukunft
Expertenforum des BDIP 2018: Kommunikation der Verwaltung in Zeiten von Alexa, Blockchain und Chatbots

Verwaltungen, Behörden und Politik sind seit Jahren darum bemüht, Bürgerservice und – beteiligung zu verbessern, viele Anstrengungen wurden unternommen, um Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und in das Web zu verlagern. Aber wenn man genau hinschaut, ist weiterhin vieles beim „Alten“. Immer noch muss vieles direkt vor Ort beantragt oder abgewickelt werden, Bürgertelefone und -büros stehen nur zeitlich begrenzt zur Verfügung und bei den Online-Services ist man noch längst nicht so weit, dass die Daten und nicht die Bürger laufen sollen. Welche Perspektiven bieten nun neue Technologien wie Sprachassistenten oder Chatbots für die Verwaltung? Übernehmen Bots zukünftig die Aufgaben von behördlichen Mitarbeitern? Revolutioniert die Blockchain die Verwaltung? Was können wir von den europäischen Nachbarn lernen?

Diesen Fragen möchten wir u.a. mit Herrn Poul Ditlev Christiansen (Vizedirektor Kombit – Kommunalagentur Dänemark), Frau Dr. Marit Hansen (Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz), Herrn Ernst Bürger (Projektleiter Portalverbund im Bundesinnenministerium), Bürgermeister Tartu, Frau Dr. Angela Jain (Bereichsleiterin, nexus Institut für Kooperationsmanagement GmbH) nachgehen.

Ticket zum Expertenforum: //en.xing-events.com/ZBHJSSM
Ticket zu allen drei Veranstaltungen (Sonderkonditionen): //en.xing-events.com/YPCKFLG

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, um eine direkte Diskussion mit den Referenten zu ermöglichen. Anmeldungen mit Frühbucherrabatt sind jetzt schon bis zum 31.03.18 möglich. Die Teilnahmegebühr für das 24. Expertenforum entfällt durch Beitritt in den BDIP. Bei Teilnahme an allen drei Veranstaltungen (Workshop, Kaminabend, Expertenforum) gilt ein weiter vergünstigter Gesamtpreis.

Tickets zu den einzelnen Veranstaltungen erhalten Sie nur über XING Events
Workshop: //en.xing-events.com/EXRTILZ
Kaminabend: //en.xing-events.com/DFIBOZX
Expertenforum: //en.xing-events.com/ZBHJSSM

Alle drei Veranstaltungen (Sonderkonditionen): //en.xing-events.com/YPCKFLG

 

Agenda Expertenforum:

 

09:30 – 10:00      Eintreffen + Kaffee

 

10:00 – 10:10      Eröffnung und Begrüßung

Hennings Sklorz, Rainer Appelt, BDIP

 

10:10 – 10:30      Einen Schritt weiter: Datenschätze in den Verwaltungen heben

Alexander Handschuh, Sprecher Deutscher Städte- und Gemeindebund

 

10:30 – 10:50      Bürgerportale in den Kommunen – Perspektiven für eine moderne Kommunalverwaltung

Dr. Ariane Berger, Referentin Deutscher Landkreistag

 

10:50 – 11:10      Rolle der Portale in einer zukünftig digitalen Verwaltungslandschaft – Integration statt Diversifikation

Detlef Sander, Geschäftsführer DATABUND e.V.

 

11:10 – 11:40      Diskussion

 

11:40 – 12:05      Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz – Ein Gegensatz?

Dr. Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

 

12:05 – 12:20      Strategien und Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Bürgerbeteiligung – Ergebnisse des Workshops vom Vortag

Dr. Angela Jain, Bereichsleiterin, nexus Institut für Kooperationsmanagement GmbH

 

12:20 – 13:15      Mittagessen

 

13:15 – 13:45      Umsetzungsstand und Roadmap für Portalverbund und Digitalisierungsprogramm

Ernst Bürger, Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung,

Bundesministerium des Inneren

 

13:45 – 14:15      Vom eGovernment zum dGovernment – Die Transformation der Bürgerdienste

Poul Ditlev Christiansen, Vizedirektor Kombit.dk, Dänemark

 

14:15 – 14:45      Diskussion

 

14:45 – 15:00      Kaffeepause

 

15:00 – 15:30      Estland – Europas Vorzeigenation bei der Digitalisierung der Verwaltung

Urmas Klaas, Oberbürgermeister von Tartu, Estland

 

15:30 – 16:30      Wie Chatbots und Sprachassistenten die Bürgerkommunikation verändern – Erfahrungen und Perspektiven für Portalbetreiber

Thomas Patzelt, Geschäftsführer Teleport GmbH

 

16:30 – 16:45      Fazit und Schlussworte

 

16:45                   Ende der Veranstaltung

 

 

Breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung

PIAZZA ScreenshotBreitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeteiligung

BDIP kooperiert mit Nexus Institut

Das weite Feld der „Bürgerbeteiligung“  ist aus Sicht des BDIP in der Bundesrepublik bislang wenig transparent und bürgerfreundlich.  Nach Erkenntnissen des Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH werde allein in Nordrhein-Westfalen allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden, eine Kommunikation auf Augenhöhe“, so Dr. Jain vom Nexus Institut anlässlich ihres Vortrages beim Kaminabend. Um das Thema „Bürgerbeteiligung“ transparenter und effizienter für die Kommunen zu gestalten,  kooperiert der BDIP mit dem Nexus Institut, um eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung zu erstellen. Das Nexus Institut ist Teil des europäischen Projektes „Piazza“, welches neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen für Smart Citys bietet.

Was Piazza?

Piazza ist eine Online-Plattform, die es ermöglicht, die zukünftige Smart City gemeinsam mit Bürgern zu gestalten. Piazza bietet die Möglichkeit durch aktive Beteiligung innovative Ideen und Lösungsansätze für die Zukunft der „Smart City“ zu entwickeln. Dadurch wird die Kommunikation an der Schnittstelle zwischen Stadt, städtischen Dienstleistern und Bürgern unterstützt, um neue Infrastrukturen und Dienste zu gestalten und zu erproben. Durch die IT-basierte Beteiligung aller Akteure werden bestmögliche Lösungsansätze und Konzepte partizipativ erarbeitet und umgesetzt. Piazza wird zur Zeit im Rahmen eines Forschungsprojekts unter realen Bedingungen mit Partnern getestet und erprobt.“

BDIP: Es braucht eine Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) diskutierten Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft im Roten Rathaus in Berlin, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, hatte der Bund Anfang Juni per Grundgesetzänderung die Weichen gestellt, um einen einheitlichen Zugang zu digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aufzubauen.
Innerhalb der kommenden 5 Jahre sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online über den so genannten Portalverbund, ein einheitliches Bürgerportal, erreichbar sein. Die Betreiber von Stadtportalen und kommunalen Onlinediensten sehen mit dieser Vereinheitlichung regionale, an spezifische Bedürfnisse angepasste Angebote gefährdet.
Zentrales Thema beim 23. Expertenforum des BDIP war deshalb die Frage, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des BDIP, Henning Sklorz, vom Stadtportal bremen.de referierte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, Sabine Smentek zum Stand des eGovernment in Berlin und verwies vor allem auf die in letzter Zeit errungenen Erfolge, wie die Service-App, den einheitlichen Ansprechpartner oder die Online-Terminvereinbarung. Der IT Planungsrat (IT-PLR), in dem Frau Smentek Mitglied ist, habe sich als ein gutes Gremium zur Erörterung der IT in Deutschland erwiesen und sei vor allem derzeit beim Onlinezugangserleichterungsgesetz besonders wichtig. Denn hier müssen sich Bund, Länder und Kommunen bezüglich der Operationalisierung ernsthaft ins Benehmen setzen. Die über sechs Millionen Zugriffe auf das Berliner Stadtportal sah die Staatssekretärin nicht in Gefahr. Berlin.de werde nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Einstieg zu Berliner Verwaltungsdienstleistungen bleiben. Den Portalverbund schätzte Frau Smentek daher pragmatisch ein und sieht in dem Single-Sign-on einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu mehr Services für Bürger und Unternehmen aber auch eine Erleichterung der Administrationsarbeit für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Frau Dr. Ariane Berger vom deutschen Landkreistag (DLT). Franz-Reinhard Habbel stellte den einheitlichen Portalverbund als wichtiges Instrument für das Überwinden föderaler Grenzen dar und als wichtigen Schritt für die Digitalisierung in Deutschland. Deutschland sei beim E-Government noch immer ein Entwicklungsland, zitierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Festhalten an der eigenen Homepage sei mittelfristig überflüssig, so Habbels These. „Chatbots“ besäßen das Potential, den Portalverbund überflüssig zu machen. Er kritisierte, dass die Verwaltung nicht genügend darauf abstelle, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Fokus zu nehmen. Hier sei ein Kulturwandel zwingend erforderlich. Dass die Bundesregierung die Umstellungskosten auf den Portalverbund in Milliardenhöhe tragen werde, sei dagegen eine große Chance.

Zurückhaltend erfolgte die Einschätzung von Frau Dr. Ariane Berger, die die Position des Deutschen Landkreistag darstellte. Der im Onlinezugangsverbesserungsgesetz enthaltene Begriff der „IT Komponenten“ berge viel Raum für Gestaltungsfreiheit. Daher sei es sehr wichtig, diesen Raum im Benehmen mit allen Instanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten. Die Kommunen dürften dabei im Rahmen des einheitlichen Portalverbunds nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden, sondern seien als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. Gerade, da die Kommunen die Hoheit über die Fachverfahren haben, müssten diese frühzeitig eingebunden werden, um Innovationen voranzutreiben. Die Nutzer werden nach Einschätzung von Frau Dr. Berger auch in Zukunft nach ihren Anliegen googeln, daher sei es für sie eher zweitrangig, welche Verwaltungsinstanz letztlich Anbieter des Bürgerservices sei. Trotzdem hätten der Portalverbund bzw. die damit verbundenen Prozesse in der Tat das Potential, wirkliche Erneuerer der Verwaltung zu sein.

Die zwischengeschalteten Diskussionsforen wurden von den BDIP-Vorstandsmitgliedern George Wyrwoll und Rainer Appelt moderiert. Im Austausch der Teilnehmer des Expertenforums mit den Referenten wurde vielfach angemerkt, dass einheitliche Bundesstandards nicht mit der Verwaltungskultur und den organisatorischen Prozessen in den Kommunen kollidieren dürften. Zudem wurden Monopolstrukturen befürchtet, die sich als Hemmnis für bürgernahe Innovation erweisen könnten. Begrüßt wurde dagegen ein fairer Wettbewerb um die besten Fachverfahren und Lösungen.

Ernst Bürger, stellvertretender Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, erwartet, dass der so genannte Portalverbund die größte Digitalisierungswelle im Bereich der Verwaltungskooperation auslösen werde. In seiner Präsentation mit dem Titel „Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher“ unterstrich Bürger, dass der Portalverbund technisch nicht etwas total Neues sei, und auch nicht als Zentralisierungsbemühen des Bundes gesehen werden dürfe. Der Portalverbund sei vielmehr ein Partnerschaftsverbund. Mit nur drei Klicks sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Einstieg in Verwaltungsleistungen erhalten. Dazu werde der Bund im Spätsommer 2017 bereits Dienstleistungen des Bundes in einem Serviceportal anbieten. Es gelte, Deutschland in fünf Jahren im europäischen Vergleich digital auch im Bereich der Verwaltung nach vorne zu bringen. Dass die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat bislang ohne direkte Stimme vertreten seien, sollte geändert werden. Der Portalverbund sei nicht als Zentralisierungsvorhaben oder Marktverdrängungssystem der Fachverfahren konzipiert, so Bürger. Der IT-Planungsrat werde einen Kriterienkatalog der Interoperabilität für Fachverfahren erstellen, so dass etablierte und gute Fachverfahren auch in Zukunft weiter genutzt werden können.

Der BDIP fordert in diesem Zusammenhang eine „kommunale Bundesanstalt für IT und Digitalisierung“ als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten. Die einzelnen Agenden von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser verzahnt werden, so das Fazit des BDIP. So sei beispielsweise das Elterngeld-Projekt nicht in den Portalverbund eingebunden und unterstütze auch keine Servicekonten. Damit würden aus einem einheitlichen Portalverbund wieder Insellösungen, warnt der BDIP.

Einen Blick in die kommunale Anwendungspraxis ermöglichten Dietmar Weichler von der Stadt Halle (Saale) und Frau Elke Brendgen vom IT-Dienstleister IT Consult, einer 100%igen Tochter der Stadtwerke Halle, die die Strategie hinter dem Serviceportal der Stadt Halle vorstellten. Nach einem Vergleich verschiedener Modelle und Ansätze entscheid man sich in Halle für eine so genannte Datendrehscheibe als favorisierte Lösung. Problemlos ließen sich beispielsweise verschiedene Komponenten für ePayment und Authentifizierung einbinden. Dagegen verlaufe die Realisierung des Servicekontos aufwändiger. Hierzu sind globale Zertifikate erforderlich, um Daten auslesen und bearbeiten zu können. Bemängelt wurde in diesem Zusammengang, dass die eID Funktion des neuen Personalausweises weiterhin von viel zu wenigen Bürgern freigeschaltet sei, was die Identifikation bei Servicekonten und Verwaltungsdienstleistungen erschwere.

Frank Jorga, von der FJD AG, stellte als Formularsoftwareanbieter das FIM Projekt in Niedersachsen vor. FIM war bis zum 31. Dezember 2016 ein Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (IT-PLR), das u.a. durch das Bundesministerium des Innern geleitet wurde und ist seit dem 1. Januar 2017 nun eine eigene Anwendung des IT-Planungsrates. Die FJD unterstützt das Projekt FIM „Föderales Informationsmanagement“ in Niedersachsen mit dem Ziel, einheitliche Informationen zu Verwaltungsverfahren und -leistungen über alle Verwaltungsebenen hinweg zu schaffen und beispielsweise den Leistungskatalog (LeiKa) der öffentlichen Verwaltung verschiedenen Akteuren gleichberechtigt zugänglich zu machen. Das sei nicht zuvörderst eine Technikdebatte, so Jorga, sondern eine Frage der Gestaltung moderner Arbeitsprozesse.

Hieran knüpfte auch Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „i-Kfz“ Brandenburg vom Straßenverkehrsamt des Landkreis Dahme-Spreewald an. Mit i-Kfz soll eine zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg realisiert werden. Bislang werde mit der Außerbetriebsetzung von KFZ nur eine kleine Gruppe erreicht, da die Bürger statistisch gesehen nur alle 5 Jahre zur Zulassungsstelle kommen. Allerdings sei auch i-Kfz ein konsequenter Schritt, Fachverfahren zu digitalisieren. In Zukunft werde es für die Bürgerinnen und Bürger ganz normal sein, auch diese Verwaltungsvorgänge online erledigen zu können, so Brumme.

Aus Sicht des BDIP zeigte sich auch in den Beiträgen beim Expertenforum wieder sehr eindrucksvoll, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung von Bürgerservices in bestimmten Fachbereichen schon sehr erfolgreich sind. Dabei gelte es, die Vielfalt von Angeboten zu bewahren. Erfolgreiche Best-Practices müssten besser als bisher ausgetauscht werden, damit sie auch anderswo realisiert werden können. Die Digitalisierung könne die Divergenzen zwischen Metropolen und dem ländlichen Räumen verringern. Dieses Zukunftspotential müsse aus Sicht des BDIP konsequent genutzt werden.
Mit seinem Kaminabend-Veranstaltungsformat plant der BDIP im November daher noch einmal thematisch an den Portalverbund anzuknüpfen.

Expertenforum 2017: Der einheitliche Portalverbund für Bürgerservices

Der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP e.V.), der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag laden Sie ganz herzlich zum 23. Expertenforum ein, am

Montag, den 26. Juni 2017, ab 10:00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin.

Die Grundgesetzänderung des Art. 91c Abs. 5 GG ermöglicht die Einrichtung eines einheitlichen, verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds, über den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zukünftig einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können. Damit erhält der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen.

Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland verbessern soll, bedroht andererseits vielleicht die kommunale Identität. Verschwimmt dann alles im Einheitsbrei? Haben die regionalen, an spezifische Bedürfnisse angepassten, kommunalen Onlineportale von Städten und Gemeinden noch eine Zukunft?

Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutieren wir, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Agenda

09:30 – 10:00 Eintreffen + Kaffee
10:00 – 10:10 Eröffnung und Begrüßung
Hennings Sklorz, Rainer Appelt, BDIP
10:10 – 10:35 Föderale Grenzen überwinden: Der Portalverbund als wichtiger Schritt zur Digitalisierung des Staats
Franz-Reinhard Habbel, DStGB
10:35 – 11:00 Bürgerportal vs. Bundesportal: Was braucht die Fläche?
Dr. Ariane Berger, DLT
11:00 – 11:30 Digitale Bürgerservices und Verwaltungsdienstleistungen im Land Berlin
Staatssekretärin Sabine Smentek, Land Berlin
11:30 – 12:00 Diskussion
12:00 – 13:15 Mittagessen
13:15 – 13:45 Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher
Ernst Bürger, Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung,
Bundesministerium des Inneren
13:45 – 14:15 Der Portalverbund am Beispiel FIM
Frank Jorga, FJD AG
14:15 – 14:30 Diskussion
14:30 – 15:00 Kaffeepause
15:00 – 15:30 Die Ordnung der Anwendungslandschaft als Herausforderung für eine moderne Verwaltung
Ingo Engelhardt, Leiter IT-Strategie im Zentralbereich IT-Steuerung, Bundesagentur für Arbeit (BA), Nürnberg
15:30 – 16:00 Strategie Serviceportal der Stadt Halle
Dietmar Weichler, Projektleiter E-Government., Stadt Halle (Saale)
Elke Brendgen, Anwendungsbetreuung E-Government, Bürgerdienste,
IT-Consult Halle GmbH
16:00 – 16:30 Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg (i-Kfz)
Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „I-KFZ“ Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald, Straßenverkehrsamt
16:30 – 17:00 Fazit und Schlussworte
17:00 Ende der Veranstaltung

Anmeldungen sind bis zum 22. Juni 2017 möglich. Die Teilnahmegebühr für die ganztägige Veranstaltung inkl. Tagungsverpflegung und Mittags-Buffet beträgt 120€ für Mitglieder, 190€ für Nichtmitglieder aus dem Bereich der öffentliche Verwaltung und Verbandsvertreter und 330€ für alle anderen Teilnehmer. Die Teilnahmegebühr für das 23. Expertenforum entfällt durch Beitritt in den BDIP.

Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch, auf spannende Themen, hochkarätige Referenten und ausreichend Zeit für Gespräche und Austausch beim gemeinsamen Mittagessen und in den Pausen.

Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern können

Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin.

Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung.

Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V“, definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte „direkte Demokratie“ unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler auch von den Koalitionsverhandlungen und den Plänen und Zielen der neuen rot-rot-grünen Koalition im Bundesland Berlin. Hier habe man als zweites Bundesland überhaupt das Bremer Modell einer Privatisierungsbremse festgelegt: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll nur noch nach vorheriger Befragung der Bürger möglich sein.
Gleichzeitig wolle man auf einer kommunalen Plattform alle planerischen Vorhaben veröffentlichen, so dass die Bürger einen besseren Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse.

Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrum Brandenburg und die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Annett Jura, in ihrem Vortrag: „Das Internet macht’s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“. Der so genannte Maerker ist eine Plattform, über die Bürger Probleme im öffentlichen Raum an die Verwaltung melden können. Das Verfahren startetet bereits 2008 mit der Stadt Rüdersdorf. Vorbild war eine private Initiative in Großbritannien namens „fix my street“, die allerdings nur eine Art digitale Mängelliste darstellte. Das revolutionäre an der brandenburgischen Maerker-Initiative war im Vergleich dazu, nicht nur die generelle Sichtbarkeit, sondern insbesondere ein Leistungsversprechen der Verwaltung, dass über das kommunale Portal auch ein Bearbeitungsstand der Mängelbehebung an die Bürger zurückgemeldet wurde. Die Maerker-Initiative in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile nehmen fast 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bereits umgesetzt. Bürgermeisterin Annett Jura ergänzte, dass der so genannte Maerker ein wichtiger Kanal der Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune sei. Genauso wichtig sei es aber weitere Formen zu finden und zu fördern, etwa Bürgerbüros oder auch einen Bürgerhaushalt. Perleberg befragt seine Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aktuell über das Stadtmarketing und wie das Logo der Stadt Verwendung finden soll. Eigentlich sollte jede Kommune so etwas wie einen Maerker haben, so Jura.

Mit ihrem Beitrag „Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung“ rundete Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH den Kaminabend thematisch ab. Dr. Jain verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung eine Kommunikation auf Augenhöhe wichtig sei. Vor allem komme es aber auf die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit der Verfahren an. Hier seien andere Länder oftmals weiter als Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfahlen gebe es 396 unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Kommunen. Zwar werde allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden“, so Dr. Jain. Kommunale Portale zur Bürgerbeteiligung könnten hier die empfundene Legitimitätslücke politischer Entscheidungen schließen und seien ein unabdingbarer Beitrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger, die sich auch über die allgemeinen Wahlen hinaus einbringen wollen. 60 Partizipationsbeauftragte und 50 verschiedene Leitfäden zu kommunaler Onlinebeteiligung gebe es bereits bundesweit. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem wirkungsvollen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger stärker einbindet.

Mit dem Nexus Instiut wird der BDIP 2017 auch eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung begleiten. Der Kaminabend in Berlin zeigte jedenfalls eindrucksvoll, dass Beteiligungsverfahren nicht nur vorteilhaft für die kommunale Verwaltung sind, sondern auch ein wichtiges Element, Demokratie zu stärken und zu fördern. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter 127.0.0.1