Verwaltung der Zukunft
Expertenforum des BDIP 2019: Bürgerportale – Königsweg oder Sackgasse?

Konkurrenz zum Stadtportal oder ergänzende Harmonie? 
Ersetzen Bürgerportale das klassische Stadt- oder Kreisportal? 
Welche Möglichkeiten zum Management von Portalen und Daten in einer vernetzten bundesweiten Infrastruktur gibt es?

Mittwoch, den 15. Mai 2019, ab 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Rotes Rathaus in Berlin

Seit vielen Jahren versuchen Kommunen, Landkreise und Ministerien die Digitalisierung in den Verwaltungen voran zu treiben und Leistungen digital für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Nach vielen Leuchtturmprojekten entstand ein Flickenteppich von inkompatiblen und nicht übertragbaren Lösungen. 

Lösen Bürger- bzw. Serviceportale nun dieses Problem und schaffen einfaches eGovernment für alle Kommunen und Kreise? Wie können Kommunen ihre digitalen Bürgerdienste optimal anbieten? Wie können die Fachverfahren dort eingebunden werden, um echte digitale Prozesse umzusetzen?

Dieses Expertenforum hat sich den technischen und strategischen Fragestellungen rund um den Einsatz von Bürgerportalen gewidmet. Es wurden die Technologien erläutert und die drei wesentlichen Bürgerportallösungen vorgestellt. 

Die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene und der Datenschutz wurden ebenfalls beleuchtet. In Diskussions- und Fragerunden, sowie den Pausen sind offene Punkte mit den Referenten diskutiert worden.

Agenda Expertenforum:

09:30 – 10:00 Eintreffen + Kaffee

10:00 – 10:10 Eröffnung und Begrüßung

Henning Sklorz, BDIP

10:10 – 11:00 Begriffsbestimmung und Einführung
„Dienste und Funktionen von Bürgerportalen“, 
Detlef Sander, Vorstand BDIP, Geschäftsführer DATABUND

„Interoperable Servicekonten –  Hintergrund und Funktionen“ 
Dr. Stephan Klein, Governikus KG

Portalverbund – Ziele und Rechtsrahmen für Städte und Kreise
Prof. Dr. Torsten Siegel, FU Berlin

11:00 – 11:15 Fragen und Diskussion

11:15 – 12:15 Bürgerportal-Lösungen für Städte und Kreise

„Online-Service-Infrastruktur – Digitalisierungsplattform für Bürger, Organisationen und Verwaltung“,
Yvonne Dahm, stv. Abteilungsleiterin Digitalisierungsberatung, Dataport AöR

Das Bürgerserviceportal der AKDB
Herr Michael Diepold, Senior Vice President Digital Government, AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern

Das Bürgerportal der regioIT, 
Dirk Schweikart, Centerleiter Kommunale Digitalisierungs-lösungen, regio iT – gesellschaft für informationstechnologie mbh

12:15 – 12:30 Fragen und Diskussion

12:30 – 13:30 Mittagessen und gettogether

13:30 – 14:40 „Sachstand der Digitalisierungsprojekte des Bundes“, 
Ernst Bürger, Unterabteilungsleiter, Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI)

„Kommunale Beteiligung an der Verwaltungsdigitalisierung“, 
Dr. Ariane Berger, Deutscher Landkreistag

Analog und strategisch! Wie sich Kommunen im Zeitalter der Verwaltungsdigitalisierung neu aufstellen, 
Alexander Handschuh, Deutscher Städte und Gemeindebund

Fragen und Diskussion

14:40 – 15:00 Perspektiven für eine moderne Bürgerbeteiligung durch Bürgerportale – Ergebnisse des Workshops vom Vortag
Dr. Angela Jain, Bereichsleiterin, nexus Institut für Kooperationsmanagement GmbH

15:00 – 15:20 Kaffeepause

15:20 – 16:15 Praxisbeispiele für Bürgerportale
Strategien und Umsetzungsstand bei der Stadt Berlin
Olf Dziadek, Berlin.de

Umsetzung und Erfahrungen mit dem Bürgerportal Aachen
Peter Klingel, Leiter der Onlineredaktion, Stadt Aachen

Fragen und Diskussion

16:15 – 16:30 Fazit und Schlussworte, Ende der Veranstaltung

 

Verwaltung der Zukunft
Workshop 2019: Bürgerbeteiligung und Bürgerportale

Wie können Bürgerportale für die Beteiligung der Bürger genutzt werden? Bringen Bürgerportale eine neue Qualität der Beteiligungsmöglichkeiten?

Dienstag, den 14. Mai 2019, ab 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Rotes Rathaus in Berlin

Städtische Vorhaben von großer Tragweite können heute nicht mehr politisch beschlossen und umgesetzt werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und frühzeitig zu beteiligen.

Die Kehrseite von Beteiligungsangeboten ist, dass häufig „immer die Gleichen“ zu den Veranstaltungen erscheinen. Um die Teilnahmechancen von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern werden zusätzlich Angebote für Online-Beteiligung gemacht. Die meisten Beteiligungsplattformen bringen jedoch weitere Hürden mit sich, z.B. deren Auffinden oder auch die erforderliche Registrierung.

Ziel des Workshops war es, die neuen Möglichkeiten der Nutzung von Bürgerportalen für Bürgerbeteiligung zu beleuchten und Herangehensweisen zu entwickeln, wie die Bürgerbeteiligung in der Zukunft umgesetzt werden kann. Bürger- und Serviceportale bieten die Chance signifikante Teilnehmerzahlen mit hoher qualitativer Relevanz zu generieren, da sie alle Zielgruppen (die Interessierten und die nicht-Interessierten) ansprechen und reduzierte Zugangshürden haben.

Welche Beteiligungsformate optimal sind und welche technischen Lösungen geeignet sind bzw. gebraucht werden, war Inhalt dieses Workshops.

Den Workshop veranstaltete der BDIP in Kooperation mit dem Nexus Institut Berlin.

Agenda Workshop:

11:00 – 12:00 Begrüßung und Einführung in den Workshop

  • Begrüßung durch Henning Sklorz, (BDIP) und Dr. Angela Jain (nexus Institut)
    • Einführung in die Ziele und Vorgehensweise des Workshops
    • Vorstellungsrunde zum Kennen lernen
    • Input:
      • Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligungs-Portal in der Landeshauptstadt Potsdam, Frau Fanni Schmidt, Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam
      • Bürgerbeteiligung und Bürgerserviceportal in Brandenburg, Herr Dr. Ortwin Böckmann, Brandenburgischer IT-Dienstleister Kommunales Anwendungszentrum

12:00 – 13:00 Mittagspause

13:00 – 14:30 Arbeitsphase 1:
Ist-Analyse: Online-Beteiligungsplattformen vs. Beteiligung per Bürgerportal. Wo liegen die Chancen, was sind die Hürden?

  • Input: Welche Möglichkeiten können Bürgerportale für die Bürgerbeteiligung bieten?, Dirk Schweikart, regioIT

14:30 – 15:00 Kaffeepause

15:00 – 16:15 Arbeitsphase 2
Blick nach vorne: Bringen Bürgerportale eine neue Qualität der Beteiligung? Wie kann diese optimal genutzt werden?

16:15 – 16:30 Zusammenfassung und Abschluss

Bericht zum Workshop „EU-DSGVO: Schon alles umgesetzt?“

Stadtportal-Betreiber und Fachleute diskutierten am 13.11.18 über Anforderungen und Umsetzungstand

Der BDIP-Workshop am 13.11.2018 im neuen Rathaus in Hannover widmete sich den aktuellen Erkenntnissen und Erfahrungen zur DSGVO-Umsetzung bei Kommunen im allgemeinen und den Portalbetreibern dort im speziellen. Städte und Dienstleister aus verschiedenen Landesteilen hatten den Weg nach Hannover gefunden.

Eingeleitet wurde der Workshop von Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, der viele grundsätzliche Fragestellungen erörterte und die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Wissenstand brachte. Sein Credo: Datenschutz ist nichts neues, sondern nur eine EU-weite Harmonisierung des Datenschutzes mit leichten Verschärfungen und Konkretisierungen. Wirklich neu sei dagegen, dass nun öffentliche Verwaltungen voll von dem Datenschutz erfasst werden.

Es folgte danach Joerg Heidrich, Justiziar und Datenschutzbeauftragter der Heise Medien GmbH & Co. KG und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei. Herr Heidrich erläuterte welche Vorkehrungen Websitebetreiber treffen sollten und wie mit Auskunfts- und Löschanfragen von Bürgern umgegangen werden solle. Auch erste Erfahrungen aus der Praxis waren Teil seines Vortrages. Vor allem für die Websitebetreiber stellte Herr Heidrich klar, was personenbezogene Daten in diesem Kontext sind. Hinsichtlich der Datenschutzerklärung sollten Betreiber von Websites darauf achten, dass diese verständlich und einfach sind (idealer Weise in leichter Sprache). Für den Bereich der Auskunfts- und Löschersuchen bekommt der Identifikation der anfragenden Person eine hohe Bedeutung zu. Genauso wie bei der Auskunftserteilung selbst müssen Betreiber darauf achten, hier im Prozess keine Verstöße gegen die DSGVO vorzunehmen.

Michael Hummel bezog sich in seinem Vortrag als Referatsleiter Recht von der Verbraucherzentrale Sachen vor allem auf die sozialen Netze mit ihrem Umgang mit der DSGVO. Vor allem Facebook und WhatsApp standen hier im Mittelpunkt des Vortrages. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen entzieht sich Facebook weitgehend den verbindlichen Verpflichtungen nach der DSGVO. Dies ist der Hauptgrund für inzwischen zwei in Berlin anhängige Klagen der Grünen und der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Facebook. Bei Betrieb eine Fanpage gibt es daher für die verantwortliche Stelle erhebliche Rechtsunsicherheiten und Risiken.  Herr Hummel empfahl die Abschaltung einer Fanpage für den Fall, dass der Betreiber auf ‚Nummer Sicher‘ gehen wolle. Dennoch sind Facebook und WhatsApp oft die einzige Möglichkeit zur Erreichung junger Zielgruppen, so dass jede verantwortliche Stelle selbst entscheiden muss, wie sie mit der Situation umgeht.

Den Abschluss des Workshops bildete der Praktiker Wolfgang Mahrenholz als Datenschutzbeauftragter  der Landeshauptstadt Hannover. Er stellte dar, dass für große Verwaltungen vor allem die Umsetzungsorganisation eine ganz große Bedeutung habe. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Umsetzung des Datenschutzes nicht seine, sondern die Sache des Verwaltungs-Chefs sei. Die Umsetzung der DSGVO könne er auf die Abteilungsleiter delegieren, jedoch nicht auf den Datenschutzbeauftragten. Vor allem in einer großen Verwaltung sorgt die DSGVO für einen Wust von Bürokratie durch umfassende Dokumentationspflichten. Um dies zu managen sind definierte Prozesse und eine entsprechende Software notwendig, wobei eine wirklich geeignete Lösung noch nicht auf dem Markt sei. Zum Abschluss empfahl Herr Mahrenholz noch einen lebensnahen Umgang mit den Informationspflichten.

Die Beteiligten zogen ein positives Fazit der ersten Veranstaltung des BDIP dieser Art und wünschten sich eine regelmäßige Fortsetzung des Austausches zum Thema Datenschutz für öffentliche Portalbetreiber.