18. Expertenforum des BDIP zum Thema „Social Media und Datenschutz“

„Soziale Netzwerke können von Kommunen genutzt werden, wenn die Qualität der eingestellten Daten stimmt“ so Peter Schaar beim 18. Expertenforum des BDIP zum Thema „Social Media und Datenschutz“ am 25.11.2011 in Berlin

„Soziale Netzwerke können von Kommunen genutzt werden, wenn die Qualität der eingestellten Daten stimmt“ so Peter Schaar beim 18. Expertenforum des BDIP zum Thema „Social Media und Datenschutz“ am 25.11.2011 in Berlin

Der BDIP hatte im zehnten Jahr seines Bestehens in Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Expertenforum nach Berlin ins Rote Rathaus eingeladen. Die europaweit kontrovers diskutierten Themen „Soziale Netzwerke und Datenschutz“ waren das Thema des 18. Expertenforums.

Namenhaften Referenten wie der Bundesbeautragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, der Sprecher des DStGB, Herrn Franz-Reinhard Habbel oder Stefean Wittke, Verantwortlicher für die Facebookfahndung der Polizei gaben mit ihren Vorträgen praxisnahe Antworten auf viele dringende Fragen zum Thema Soziale Netzwerke und Datenschutz und waren Garanten für einen vollen Erfolg des Forums.

In seiner Eröffnungsrede begrüßte der Vorstandsvorsitzenden des BDIP, Herr Rainer Appelt den Staatssekretär und Sprecher des Berliner Senat, Dr. Richard Meng, und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation der Expertenforen.

Der Bundesbeautragten für den Datenschutz verdeutlichtete seine Sichtweise bei der Nutzung von Facebook & Co: man könne sich bei der Nutzung von Facebook durch die Kommunen die Frage nach dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer stellen. Handle es sich um eine Auftragsdatenverarbeitung durch Facebook, so sei diese nicht möglich. Geht man jedoch davon aus, dass solch ein Vertragsverhältnis nicht besteht, so sei eine Nutzung von Facebook durch die Kommunen sehr wohl möglich. Wichtigstes Kriterium sei dann die Qualität der eingestellten Daten.

Der Sprecher des DStGB, Herr Franz-Reinhard Habbel, zeigte auf, dass Social- media-Prozesse auf dem Weg zu einer aktiven Bürgerbeteiligung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Es gäbe nicht die Frage, ob, sondern wie Städte und gemeinden über die Sozialen Netzwerke in Kommunikation treten. Ein Engagement der Städte im Web 2.0 gehöre auf die Agenda der Städte des 21. Jahrhunderts.

Herr Stefan Wittke, Pressesprecher der Polizei Niedersachsen, machte in seinem Vortrag zur Facebookfahndung der Polizei praxisnah deutlich, dass ein Auftritt in Sozialen Netzwerken nicht nur dem Absender einen Mehrwert, sondern auch gerade den Usern bieten muss. Soziale Netzwerke wie Facebook sind in Bezug auf die Altersgruppe unter 30 Jahre besonders von Interesse, da diese Zielgruppe von den Verwaltungen mit ihrer traditionellen Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr erreicht werden können. Dies erfordert aber auch neue Wege bei der Kommunikation: Nicht nur senden, sondern auch empfangen, Transparenz, Aktualität und offener Umgang mit Fehlern in der „Community“, was bisweilen gerade für große Verwaltungsinstitutionen Neuland bedeutet.

Mit ihrem Vortrag „Social Media in der öffentlichen Verwaltung“ gab Frau Renate Mitterhuber, Leiterin E-Government- und IT-Strategie bei der Stadt Hamburg basierend auf ihrem gleichnamigen Standardwerk einen fundierten Überblick. Die Themen reichten von einer fundierten Einführung, einen Überblick in Sachen „Soziale Netzwerke“, deren Instrumente, Plattformen, Nutzen, Zielgruppen bis hin zu praktisch anwendbaren sogenannten Social Media Guidline für die Verwaltungen.

Abgerundet wurde das Expertenforum aus der Sicht eines Fachmanns in Sachen Internetrecht, Herrn RA Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte. So kollidiere häufig

das Recht auf Selbstbestimmung mit dem Recht auf freie Kommunikation. Hier bedarf es eines Abwägungsprozesses. Wichtig sei es, das Datenschutzrecht, welches aus dem „Vorinternetzeitalter“ resultiere, den heutigen Begebenheiten und Erfordernissen anzupassen, um so viele bis heute offene Fragestellungen zum Datenschutz beantworten zu können.

Einigkeit herrschte bei allen Anwesenden, dass das von einigen Landesdatenschutzbeauftragten wie und auch dem Bundesbeauftragten geforderte Verbot der Nutzung des Facebookbuttons „Finde ich gut“ auf der Homepage von öffentlichen Verwaltungen und Institutionen richtig ist. Gleichzeitig unterstrich Herr Wittke, dass der Einsatz dieses Button seiner praktischen Erfahrung nach keinerlei Mehrwert biete.

Am Vorabend des 18. Expertenforum hatte der BDIP erstmals zu einem Kaminabend in die Parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Dieser Abend sollte dazu dienen, Trends und Entwicklungen bei sozialen Netzwerken zu diskutieren und so auf das Thema des Expertenforums einzustimmen.

Zu Beginn des Abends hielten der Vorsitzenden der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Herrn MdB Axel Fischer (CDU) stellvertretend für die Politik, der Begründer des ConventionCamp in Hannover und Inhaber der Agentur W3Design, Herrn Ingo Stoll, stellvertretend für die Wirtschaft und der Sprecher des DStGB, Herrn Franz-Reinhard Habbel kurze Impulsreferate. Diese dienten den Teilnehmern für eine sehr engagierte und fachlich fundierte Diskussion bzw. Reflektionen, moderiert vom Vorsitzenden des BDIP, Herrn Rainer Appelt. Die Teilnehmer äußerten sich ausnahmslos sehr positiv über diesen Kaminabend; aufgrund des exklusives Ambientes, dem köstlichen Abendmenue in Kombination mit der exklusiven Teilnehmerrunde ermutigten die Teilnehmer den BDIP, diese Veranstaltung als geeignete Einstimmung auf ein nächstes Expertenforum fortzusetzen.

Wir danken an dieser Stelle noch einmal dem Rathaus, insbesondere Herrn Staatssekretär Dr. Richard Meng und Herrn Horst Ulrich für die Unterstützung und die Bereitschaft, auch in Zukunft dieser Veranstaltung in Berlin eine Heimat zu geben.

Auf Wunsch vieler Beteiligter werden wir in 2012 diese Veranstaltungsreihe mit ähnlicher Thematik fortsetzen. Beiträge zu dieser Veranstaltung können gern auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden (info@bdip.de).

Peter Schaar Bundesbeautragten für den Datenschutz

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des DStGB
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